EU-Behörden wollen die totale Überwachung zum Wohle der Bürger

Terrorabwehr oder Überwachungsstaat

| Autor / Redakteur: Joachim Jakobs / Peter Schmitz

Die Möglichkeiten der technischen Überwachung sind schon heute fast unbegrenzt. Aber immer öfter muss man sich fragen, ob die Technik noch dem Wohl des Bürgers oder schon einem Überwachungsstaat dient.
Die Möglichkeiten der technischen Überwachung sind schon heute fast unbegrenzt. Aber immer öfter muss man sich fragen, ob die Technik noch dem Wohl des Bürgers oder schon einem Überwachungsstaat dient.

Vorratsdatenspeicherung ist derzeit in Europa ein Reizthema, ist aber eine Kleinigkeit, verglichen mit den Möglichkeiten, die die Überwachungstechnik heute schon bietet. Und die Begehrlichkeiten der Behörden wachsen täglich.

"Der Mensch ist nicht nur auf die Summe seiner Daten zu beschränken" lautet ein Bonmot der früheren Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt. Doch sie könnte irren: Im November 2009 haben die Regierungschefs der EU im „Europäischen Rat“ festgestellt (pdf), dass Personen mit Hilfe einer Ausweisnummer oder „eines oder mehrerer Merkmale“ identifiziert werden könnten, „die spezifisch für ihre physische, physiologische, geistige, ökonomische, kulturelle oder soziale Identität sind.“

Weiter hat sich der Rat darauf geeinigt, was unter der „Verarbeitung personenbezogener Daten“ zu verstehen ist: Nämlich „die Sammlung, die Aufnahme, Ordnung, Speicherung, Anpassung, Veränderung, Suche, Beratung, Gebrauch und Bekanntgabe durch Übertragung, Weitergabe, oder in anderer Weise Verfügbarmachung, Abgleich oder Kombination, Blockade, Löschung oder Zerstörung“.

Auch die Verwendung personenbezogener Daten ist in dem Ratsbeschluss definiert: Die Europäische Polizeibehörde Europol kann diese an Dritte übertragen, soweit der Direktor der Behörde „die Übertragung für absolut notwendig hält, um die essentiellen Interessen der betroffenen Mitgliedsstaaten zu schützen [...]“. Die Daten werden also je nach Laune des Europol-Direktors weitergegeben oder auch nicht.

Reizthema Vorratsdatenspeicherung

Immer wieder wird über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und die Weitergabe von Bank- oder Flugreisedaten an die USA gestritten. Ein Nichts im Verhältnis zu künftigen Möglichkeiten: 2007 hat der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble mit einigen seiner europäischen Kollegen ein "Konzeptpapier zur öffentlichen Sicherheit in einer vernetzten Welt“ verfasst: "Die Bürger hinterlassen bereits viele digitale Spuren mit ihren Bewegungen. Eins jedoch ist klar: Die Anzahl dieser Spuren (und die detaillierten Informationen, die sie enthalten) wird sich höchstwahrscheinlich innerhalb der nächsten zehn Jahre um ein Zigfaches steigern.

Von jedem Objekt, das eine Person benutzt, jede Transaktion, die sie unternimmt, und nahezu überall, wo sie hingeht, wird es digitale Aufzeichnungen geben. Das bedeutet für die Sicherheitsorgane reichlich Information und liefert riesige Möglichkeiten für effektive und produktive Sicherheitsanstrengungen.“ Die USA berechnen für jeden, der ins Land will, einen „Terrorscore“ - die statistische Wahrscheinlichkeit, mit der die betreffende Person einen Terroranschlag begeht. Hierzulande heißt das harmlos „Risikoeinschätzung von Fluggästen“.

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