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Die Wiederwahl Trumps und die Folgen Was sich nach der US-Wahl für den EU-Datenschutz ändert

Ein Gastbeitrag von Piotr Korzeniowski 5 min Lesedauer

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Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten könnte den Datenschutz auf die Probe stellen: Mit möglichen Änderungen oder einer Aufhebung des Datenschutzrahmens zwischen der EU und den USA drohen Unsicherheit und neue Herausforderungen für europäische Unternehmen. So können sich diese wappnen.

Der neu gewählte US-Präsident Trump könnte das aktuell bestehende Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU aufheben.(Bild: Dall-E / KI-generiert)
Der neu gewählte US-Präsident Trump könnte das aktuell bestehende Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU aufheben.
(Bild: Dall-E / KI-generiert)

Die Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November 2024 markiert eine der polarisierendsten politischen Entscheidungen der letzten Jahre. Mit seiner Rückkehr ins Weiße Haus sind innen- und außenpolitische Verschiebungen verbunden, die weit über die Landes­grenzen hinausreichen. Insbesondere die Beziehungen zwischen den USA und Europa stehen unter besonderer Beobachtung. Trumps frühere Amtszeit war von einer „America First“-Politik geprägt, die auch Handels- und Datenschutzabkommen mit Europa auf den Prüfstand stellte.

Eine der wichtigsten Fragen für Europa betrifft den Datenschutz und den Transfer personen­bezogener Daten. Unter der Trump-Administration könnte es zu erheblichen Veränderungen in den Datenschutzabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten kommen. Im Mittel­punkt der Debatte steht die Frage, wie die transatlantische Datenübermittlung künftig gestaltet werden kann und welche Herausforderungen für europäische Unternehmen entstehen, wenn Abkommen in Frage gestellt oder aufgekündigt werden.

Datenschutzrahmen auf instabilem Fundament

Der aktuelle Datenschutzrahmen, der den Datentransfer von der EU in die USA regelt, wurde von der Europäischen Kommission im Juli 2023 verabschiedet und basiert auf der US Executive Order 14086 (unterzeichnet am 7. Oktober 2022). Diese Maßnahme trat unter US-Präsident Biden in Kraft, um den transatlantischen Datenschutz zu reformieren, nachdem der Privacy Shield durch das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2020 gescheitert war. Dieser hatte den vorherigen Rahmen wegen unzureichenden Schutzes europäischer Bürger für ungültig erklärt. Allerdings hängt dieser neue Rahmen von der Umsetzung durch einen Präsidialerlass ab – ein untergeordneter Rechtsakt, der von der Exekutive geändert oder aufgehoben werden kann.

Für die meisten Unternehmen ist der Schutz der digitalen Privatsphäre einzelner Kunden eine Herausforderung.(Bild: Piwik Pro)
Für die meisten Unternehmen ist der Schutz der digitalen Privatsphäre einzelner Kunden eine Herausforderung.
(Bild: Piwik Pro)

Sollte Präsident Trump seine „Make America Great Again“-Politik auch in Datenschutz­fragen fortsetzen, ist mit einer Revision oder gar Aufhebung dieses Rahmens zu rechnen. Dies könnte erneut zu Unsicherheit und einem Rechtsvakuum bei der Datenübermittlung führen, mit möglichen Folgen für viele Unternehmen. Diese Sorge wird durch die aktuellen Herausforderungen unterstrichen, denen sich Unternehmen im Umgang mit Datenschutzregelungen stellen müssen. Laut einer aktuellen Studie von Piwik Pro empfinden 86 Prozent der deutschen Unternehmen die Umsetzung der DSGVO als schwierig – das ist der höchste Wert unter allen untersuchten Ländern. Gleichzeitig sind jedoch 90 Prozent der Unternehmen der Meinung, dass sie die DSGVO einhalten und gleichzeitig effektive Marketingaktivitäten durchführen können. Auf der anderen Seite räumen nur elf Prozent der deutschen Unternehmen ein, dass Daten aus ihren Marketing-Stacks den Europäischen Wirtschaftsraum verlassen und neun Prozent sind sich diesbezüglich unsicher.

Risiken und mögliche Szenarien

Ein Wegfall oder eine wesentliche Änderung des Datenschutzrahmens würde den Status quo der Datenübermittlung in Frage stellen. Unternehmen müssten in dem Fall auf alternative Mechanismen wie Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules (BCRs) zurück­greifen, die jedoch komplex und schwerfällig sein können. Auch mögliche regulatorische Konsequenzen und Sanktionen seitens der europäischen Datenschutzbehörden könnten drohen. Darüber hinaus könnten die US-Behörden unter Trump bei Datenanfragen nationaler Sicherheitsbehörden weniger strenge Anforderungen stellen. Dies könnte den Schutz der europäischen Bürger und ihrer Daten schwächen und eine erneute Überprüfung durch europäische Gerichte nach sich ziehen.

Angesichts dieser möglichen Veränderungen und Unsicherheiten sind Unternehmen gefordert, proaktiv zu handeln. Die Wiederwahl von Trump könnte bestehende Mechanismen erschüttern, die bisher für Sicherheit im transatlantischen Datentransfer sorgten.

Empfehlungen für (Data- und IT-) Security-Verantwortliche

Um mögliche Risiken zu minimieren und ihre Datensicherheitsstrategie abzusichern, sollten europäische Unternehmen nun einige zentrale Maßnahmen ergreifen:

  • Rechtliche Entwicklungen verfolgen: Sicherheits- und Datenschutzteams müssen sich über die neuesten rechtlichen und regulatorischen Entwicklungen auf dem Laufenden halten, insbesondere im Hinblick auf transatlantische Datenschutzabkommen. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit spezialisierten Rechtsberatern. So können sie frühzeitig auf Änderungen reagieren und notwendige Anpassungen der Datenschutzpraxis des Unternehmens vornehmen.
  • Risikoanalysen durchführen und die Datenübermittlung überprüfen: Unternehmen sollten ihre Datenübermittlungsprozesse, einschließlich Mechanismen wie Standardvertragsklauseln und BCR, regelmäßig bewerten, um Lücken und Risiken bei der Einhaltung der Vorschriften zu ermitteln. Darüber hinaus ist es essenziell, sich an Veränderungen der Sicherheit, des Datenflusses und des regulatorischen Umfelds anzupassen und gegebenenfalls alternative Lösungen in Betracht zu ziehen, um die EU-Anforderungen zu erfüllen.
  • Datenschutzpolitik anpassen: Unternehmen müssen in der Lage sein, flexibel auf Änderungen oder die Aufhebung bestehender Datenschutzbestimmungen zu reagieren. Das bedeutet, dass sie schnell alternative datenschutzfreundliche Technologien, Tools oder Prozesse einführen und sicherstellen müssen, dass die Datenübermittlung weiterhin den geltenden Vorschriften entspricht. Proaktive Investitionen in datenschutzfreundliche Lösungen und eine enge Zusammenarbeit mit internen und externen Experten sind unerlässlich.
  • Technologie auf EU-Rechenzentren umstellen: Wenn möglich, wählen Unternehmen einen Anbieter, der Daten-Hosting auf Servern anbietet, die in der EU stehen und betrieben werden. Dies ist eine schwierige, aber auch die zukunftssicherste Strategie, da sie das Problem der transatlantischen Datenübertragungen beseitigt.

Fazit: Proaktiv auf mögliche Änderungen reagieren

Die Wiederwahl von Donald Trump könnte eine neue Phase der Unsicherheit im transatlantischen Datenschutz einleiten. Für europäische Unternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, steht viel auf dem Spiel: Ein möglicher Wegfall bestehender Regelungen könnte den Rechtsrahmen erneut destabilisieren und zu erheblichen Compliance-Risiken führen.

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Umso wichtiger ist es, dass Unternehmen proaktiv auf mögliche Änderungen reagieren, ihre aktuellen Daten­übermittlungs­mechanismen kritisch hinterfragen und ihre Daten­sicherheits­strategien flexibel anpassen. Nur durch kontinuierliches Monitoring und gezielte Maßnahmen können Datenschutz­beauftragte und IT-Sicherheits­teams sicherstellen, dass ihre Datenströme auch unter neuen politischen Rahmenbedingungen den Anforderungen der EU-Standards entsprechen. Die Rückkehr einer „America First"-Politik im Bereich des Datenschutzes kann eine Herausforderung darstellen, aber mit der richtigen Vorbereitung und einem klaren Fokus auf Datensicherheit können Unternehmen den Wandel bewältigen und ihre Compliance sicherstellen.

Über den Autor: Piotr Korzeniowski ist CEO von Piwik PRO, einer Analytics-Plattform mit Sitz in Breslau. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler mit AdTech- und MarTech-Hintergrund war davor unter anderem bei KPMG und Clearcode tätig.

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