Neue Befugnisse, neue Verantwortung Digitale Ermittlungen souverän führen

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Wenn Polizeiarbeit datenbasierter wird, kann sie schneller und präziser handeln. Durch stärkere Analysen und sensible Daten wird jedoch Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und Schutz wichtiger denn je. KI in der Inneren Sicher­heit braucht deshalb ein souveränes digitales Fundament.

Ende April hat das Bundeskabinett ein Reformpaket beschlossen, das Bundeskriminalamt und Bundespolizei zusätzliche digitale Ermittlungsbefugnisse geben soll, darunter automatisierte Datenanalysen sowie der Abgleich von Fotos aus Ermittlungsverfahren mit öffentlich ver­füg­ba­ren Bildern im Internet. Begründet wird dieser Schritt mit veränderten Bedrohungslagen, Terrorismus, Extremismus sowie schwerer und organisierter Kriminalität.

Damit wird eine Entwicklung sichtbar, die Sicherheitsbehörden und IT-Verantwortliche gleicher­maßen betrifft: Polizeiarbeit wird datenintensiver. In dieser Umgebung kann KI helfen, große Informationsmengen zu strukturieren, Muster zu erkennen und Ermittlungen zu beschleunigen. Gleichzeitig verarbeitet die Polizei jedoch besonders sensible Daten. Es geht um Identitäten, Bilder, Kommunikationsbezüge, Ermittlungsakten, Beweismittel und operative Lagebilder. Wer solche Daten mit KI auswertet, braucht mehr als leistungsfähige Software. Es braucht dafür eine Architektur, die Kontrolle schafft und sichtbar macht.

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KI als Governance-Thema

In der Diskussion stehen häufig einzelne Anwendungen im Vordergrund. Gesichtssuche, automatisierte Datenanalyse, Mustererkennung oder Übersetzung. Für die Praxis ist jedoch entscheidend, unter welchen Bedingungen solche Systeme überhaupt genutzt werden dürfen.

Der KI-Einsatz in der Polizeiarbeit muss nachvollziehbar bleiben. Es muss klar sein, welche Daten verarbeitet werden, wer Zugriff hat, wie Ergebnisse zustande kommen und wie menschliche Verantwortung gesichert wird. Technik darf Ermittler unterstützen, aber Entscheidungsketten nicht verschleiern. Durch überprüfbare Regeln wird zudem Vertrauen im Sicherheitsbereich geschaffen.

Das gilt auch für den Betrieb. Wenn ein KI-System in einer Cloud-Umgebung läuft, reicht die Frage nach dem Standort des Rechenzentrums nicht aus. Relevant ist, wer die Plattform betreibt, wer administrative Rechte besitzt, welche Protokolle geführt werden, welche Rechtsordnung gilt und wie externe Zugriffe kontrolliert werden. Echte digitale Souveränität beginnt dort, wo diese Fragen klar beantwortet werden.

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Souveränität ist mehr als Datenhaltung

Digitale Souveränität wird oft mit lokaler Speicherung verwechselt. Für polizeiliche Anwendungen greift das zu kurz. Ein lokales Rechenzentrum kann ein wichtiger Baustein sein, ersetzt aber keine Kontrolle über Betrieb, Technologie und Rechtsrahmen.

In der Praxis braucht es vor allem vier Ebenen. Datensouveränität bedeutet, dass sensible Informationen in definierten Rechtsräumen gespeichert und verarbeitet werden. Betriebliche Souveränität heißt, dass kritische Systeme durch qualifiziertes und sicherheitsüberprüftes Personal betrieben werden. Technische Souveränität bedeutet, dass die Architektur auch unter Belastung stabil, kontrollierbar und widerstandsfähig bleibt. Und juristische Souveränität entsteht wiederum, wenn Verantwortlichkeiten, Gerichtsbarkeiten und Herausgabepflichten eindeutig geregelt sind.

In der Praxis umfasst es eine gemeinsame Grundbasis. Beispielsweise, dass Ermittlungsdaten nicht in unklare Zugriffsketten geraten dürfen und operative Systeme auch bei Angriffen oder Störungen funktionieren müssen. Rechtsstaatliche Kontrolle muss technisch abbildbar sein und in diesem Kontext wird Souveränität zum Sicherheitsprinzip.

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Der C3A-Katalog schafft Orientierung

Auch der regulatorische Rahmen entwickelt sich weiter. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Ende April mit den „Criteria enabling Cloud Computing Autonomy“, kurz C3A, einen Handlungsrahmen veröffentlicht, der Souveränitätseigenschaften von Cloud-Diensten transparenter machen soll. Cloud-Kunden sollen damit ihr angestrebtes Maß an Autonomie bestimmen und anhand objektiver Kriterien bewerten können, ob ein Dienst dazu passt.

Für Behörden ist das ein wichtiger Schritt. Sie brauchen belastbare Kriterien statt vager Souveränitätsversprechen. Gerade bei Sicherheitsbehörden muss vor einer Beschaffung klar sein, welches Schutzniveau erforderlich ist, wie es überprüft wird und welche Restrisiken akzeptabel sind. C3A kann helfen, die Debatte zu versachlichen und Cloud Souveränität messbarer zu machen.

Beschaffung und Architektur müssen dafür enger zusammenrücken. Gerade bei KI-Anwendungen müssen zudem Datenklassifizierung, Berechtigungen, Protokollierung, Auditierbarkeit und Notfallfähigkeit von Anfang an mitgedacht werden.

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Souveräne Cloud als Ermittlungsgrundlage

Eine souveräne Cloud hilft in der Inneren Sicherheit dort, wo klassische IT-Strukturen an Grenzen stoßen. Sie stellt skalierbare Rechenleistung bereit, verbindet kontrolliert Datenräume und macht neue Analyseverfahren sicher nutzbar. Entscheidend ist, dass sie unterschiedliche Schutzbedarfe abbildet.

Nicht jede Information in einer Behörde ist gleich kritisch. Offene Quellen, Verwaltungsdaten, Ermittlungsdaten und Verschlusssachen benötigen unterschiedliche Schutzmechanismen. Eine belastbare Architektur muss diese Unterschiede technisch abbilden. Sie muss Daten trennen können, Zugriffe rollenbasiert steuern und jede relevante Aktion dokumentieren. Nur so lässt sich KI in Ermittlungsprozesse integrieren, ohne Kontrolle zu verlieren.

Gleichzeitig braucht Polizeiarbeit Anschlussfähigkeit und einen gemeinsamen, bundesweiten Rahmen, in dem Behörden sichere Schnittstellen ermöglicht werden. Denn Ermittlungen enden selten an organisatorischen Grenzen.

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Abhängigkeiten bewusst steuern

Deutschland sowie auch Europa kann und sollte nicht jede Technologie selbst entwickeln. Das wäre langsam, teuer und in vielen Bereichen unrealistisch. Für Sicherheitsbehörden ist deshalb nicht die Herkunft jeder einzelnen Komponente entscheidend, sondern die Frage, ob kritische Abhängigkeiten erkannt, bewertet und beherrscht werden.

Das gilt besonders für KI. Viele leistungsfähige Modelle, Plattformen und Spezialdienste entstehen bereits in internationalen Ökosystemen. Diese Innovationen können auch für den Staat wertvoll sein, solange sie in souveräne Strukturen eingebettet werden. Daten, Betrieb, Zugriff, Protokollierung und Rechtsrahmen müssen so gestaltet sein, dass die Verantwortung beim Staat bleibt.

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Der Maßstab ist Handlungsfähigkeit

Die Debatte um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit berührt Grund­rechte und muss entsprechend mit großer Sorgfalt geführt werden. Es ist ein Balanceakt, bei dem die Handlungsfähigkeit des Staats durch den sicheren Einsatz von Zukunftstechnologien und zeitgleich die Sicherheit von sensiblen Bürgerdaten gewährleistet wird.

Digitale Souveränität verbindet beide Anforderungen. Sie ermöglicht technologische Modernisierung und setzt zugleich Leitplanken für Sicherheit, Recht und Betrieb, um so die Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Einsatz zu gestalten. Nur so kann KI in der Inneren Sicherheit zum Werkzeug eines starken Rechtsstaats werden.

Über den Autor: Nikolaus Hagl ist Head of SAP Sovereign Cloud und CEO der Delos Cloud. Er verantwortet souveräne Cloud-Angebote für besonders schutzbedürftige Bereiche und ordnet ein, wie Staat und Verwaltung moderne Cloud- und KI-Technologien sicher und kontrolliert nutzen können.

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