Definition Digital Services Act | DSA | Gesetz über digitale Dienste Was ist der Digital Services Act?

Der Digital Services Act ist neben dem Digital Markets Act ein Teil eines von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Regelungspakets für digitale Plattformen, Dienste und Produkte. Mit dem Gesetz über digitale Dienste soll ein einheitlicher rechtlicher Rahmen in der EU geschaffen werden. Ein wichtiges Ziel des DSA ist der Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte im Internet.

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Der Digital Services Act (DSA, Gesetz über digitale Dienste) ist ein rechtlicher Rahmen für digitale Plattformen, Dienste und Produkte in der EU.
Der Digital Services Act (DSA, Gesetz über digitale Dienste) ist ein rechtlicher Rahmen für digitale Plattformen, Dienste und Produkte in der EU.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Die deutsche Bezeichnung für Digital Services Act, abgekürzt DSA, lautet "Gesetz über digitale Dienste". Es handelt sich um einen Teil eines umfassenden von der Europäischen Kommission entworfenen Regelungspakets für digitale Plattformen, Dienste und Produkte. Zu diesem Regelungspaket gehört auch der Digital Markets Act, der als Regulierungsinstrument für große Online-Plattformen, als Gatekeeper bezeichnet, vorgesehen ist. Das Gesetz über digitale Dienste soll einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für digitale Plattformen, Dienste und Produkte in der Europäischen Union schaffen.

Weitere Zielsetzungen des DSA sind ein besserer Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte im Internet und die Förderung von Innovationen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt. Der Gesetzesvorschlag enthält zahlreiche Vorschriften für vermittelnde Online-Dienste und Online-Unternehmen, die je nach Größe und Rolle der Dienste oder Unternehmen variieren. In der ersten Hälfte 2022 beginnen die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten im Rat. Werden die neuen Vorschriften angenommen, gelten sie unmittelbar in der gesamten Europäischen Union.

Zielsetzung des Digital Services Act

Die EU-Kommission nennt für das Gesetz über digitale Dienste drei wichtige Zielsetzungen. Neben einem besseren Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte im Internet sollen ein leistungsfähiger Transparenz- und Rechenschaftsrahmen für Online-Plattformen geschaffen und Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt gefördert werden. Konkret erleichtert der Digital Services Act das Entfernen illegaler oder schädlicher Inhalte, erleichtert das Bekämpfen von Desinformation und schützt Grundrechte wie die Redefreiheit. Nutzer sollen selbst entscheiden können, ob sie gezielte, personalisierte Werbung zulassen möchten. Zudem sind sie darüber zu informieren, warum Ihnen bestimmte Inhalte angezeigt und empfohlen werden. Im DSA sind Vorschriften für die Sicherheit und die Einhaltung von EU-Standards online verkaufter Produkte vorgesehen. Für die Anbieter digitaler Dienste soll der DSA die Rechtssicherheit verbessern, Vorschriften harmonisieren und die Gründung und Expansion in der EU erleichtern. Gewerbliche Nutzer digitaler Dienste sollen von einer größeren Auswahl und niedrigeren Preisen profitieren und über Plattformen Zugang zu EU-weiten Märkten erhalten.

Geltungsbereich des DSA

Das Gesetz über digitale Dienste richtet sich an die Betreiber von vermittelnden Online-Diensten. Zu den vermittelnden Online-Diensten zählen Vermittlungsdienste mit eigener Infrastruktur wie Internetanbieter, Hosting-Anbieter, Cloud-Dienste oder Domänen-Registrierstellen. Der Geltungsbereich des Digital Services Acts erstreckt sich zudem über Online-Plattformen, Online-Marktplätze, Social-Media-Plattformen, Kollaborationsplattformen und App-Stores. Für sehr große Online-Plattformen, die mehr als zehn Prozent der 450 Millionen europäischen Verbraucher und Verbraucherinnen erreichen, sind aufgrund der besonderen Risiken erweiterte Vorschriften vorgesehen. Klein- und Kleinstunternehmen hingegen sind zum Schutz vor Überlastung von einigen Regelungen ausgenommen. Ob ein Betreiber eine Niederlassung innerhalb oder außerhalb der EU besitzt, ist für die Anwendung des DSA unerheblich. Maßgeblich ist, dass die Dienste innerhalb der EU angeboten werden und nutzbar sind.

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