Digitale Identität Bundeskabinett bringt digitale Brieftasche auf den Weg

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Mit dem geplanten Digitale-Identitäten-Gesetz sollen Ausweise, Ver­trags­abschlüsse und Behördengänge künftig per Smartphone möglich werden. Die Wirtschaft begrüßt das Vorhaben, fordert aber Verbesserungen.

Die geplante EUDI-Wallet soll künftig digitale Ausweise und weitere Nachweise sicher auf dem Smartphone bündeln.(Bild:  KI-generiert)
Die geplante EUDI-Wallet soll künftig digitale Ausweise und weitere Nachweise sicher auf dem Smartphone bündeln.
(Bild: KI-generiert)

Das Bundeskabinett brachte am 20. Mai den Entwurf eines Digitale-Identitäten-Gesetzes auf den Weg. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die sogenannte EUDI-Wallet geschaffen werden, eine digitale Brieftasche, mit der sich Bürgerinnen und Bürger künftig per Smartphone ausweisen können.

Die Wallet ist Teil einer europäischen Vorgabe. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen künftig eine digitale Identitätslösung bereitstellen. In Deutschland soll das System nach bisherigen Planungen ab dem 2. Januar 2027 verfügbar sein.

Ausweis, Führerschein und Verträge digital

Mit der digitalen Brieftasche sollen Behördengänge und digitale Prozesse vereinfacht werden. Nutzer könnten sich künftig online gegenüber Behörden oder Unternehmen identifizieren, Verträge digital abschließen oder Altersnachweise im Internet erbringen. Perspektivisch sollen auch weitere Dokumente wie Führerscheine in die Wallet integriert werden.

Nach Angaben des Bundesdigitalministeriums arbeiten bereits Hunderte Unternehmen an Anwendungen rund um die Wallet-Technologie. Die Nutzung soll freiwillig bleiben. Parallel plant die Bundesregierung weitere Vereinfachungen bei Ausweis- und Passangelegenheiten. So sollen Menschen, die bei Beantragung ihres aktuellen Personalausweises mindestens 70 Jahre alt waren, ihren Ausweis künftig unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr erneuern müssen. Zudem soll nach einem Umzug die Änderung des Wohnortes im Reisepass entfallen.

Bitkom sieht bedeutendes Digitalisierungsprojekt

Der Digitalverband Bitkom begrüßt das Vorhaben grundsätzlich. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst sprach von einem der bedeutendsten Digitalisierungsprojekte der kommenden Jahre. „Die EUDI-Wallet ist mehr als eine App. Sie schafft eine gemeinsame europäische Infrastruktur für den sicheren digitalen Rechtsverkehr“, erklärte Wintergerst.

Nach Einschätzung des Verbands könnte die Wallet dazu beitragen, digitale Verwaltungs­pro­zesse und Identitätsnachweise deutlich zu vereinfachen. Gleichzeitig fordert der Bitkom jedoch Nachbesserungen am Gesetzentwurf.

Wirtschaft fordert mehr Klarheit

Kritik gibt es insbesondere bei den geplanten Pflichten für Unternehmen. Laut Bitkom sei bislang nicht ausreichend geregelt, welche Unternehmen die digitale Brieftasche künftig akzeptieren oder selbst digitale Nachweise ausstellen müssen.

Zudem müsse die Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft klarer definiert werden. Nach Ansicht des Verbands sei noch offen, wer den Betrieb des Wallet-Ökosystems langfristig steuert und welche Aufgaben private Anbieter übernehmen können.

Laut einer Bitkom-Studie wollen 54 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die EUDI-Wallet nutzen, sobald sie verfügbar ist. Unter Unternehmen ab 20 Beschäftigten planen demnach bereits 82 Prozent den Einsatz der digitalen Identitätslösung.

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