LG Ellwangen: Meta darf Daten in die USA übertragen

Meta-Urteil Datenübermittlung in die USA ist rechtmäßig

22.04.2026 Quelle: dpa 1 min Lesedauer

Anbieter zum Thema

FAST LTA GmbH

FTAPI Software GmbH

Insider Research

Ein Nutzer wehrt sich dagegen, dass seine Facebook- und Instagram-Daten in die USA fließen und klagt. Wie das Gericht die Lage beurteilt und welche Rolle ein EU-Beschluss dabei spielt.

Die Klage des Deutschen wurde abgewiesen, da die grenzüberschreitende Datenübermittlung durch Meta nach DSGVO zur Vertragserfüllung zulässig ist.(Bild: KI-generiert) — Die Klage des Deutschen wurde abgewiesen, da die grenzüberschreitende Datenübermittlung durch Meta nach DSGVO zur Vertragserfüllung zulässig ist.
(Bild: KI-generiert)

Nutzerinnen und Nutzer von Facebook und Instagram haben keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass ihre personenbezogenen Daten ausschließlich innerhalb Europas gespeichert und verarbeitet werden. Das hat das Landgericht Ellwangen in einem Urteil vom 16. Oktober 2025 entschieden, auf das die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hinweist. Grenzüberschreitende Datenflüsse sind demnach für den Betrieb global konzipierter sozialer Netzwerke technisch erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig.

Meta will EU-Nutzern ab Januar 2026 auf Druck der EU-Kommission bei Facebook und Instagram die Wahl bieten, weniger Daten zu teilen und dadurch weniger personalisierte Werbung zu erhalten. (Bild: © Gorodenkoff - stock.adobe.com / KI-generiert)

Kläger verlangt Übermittlungs-Stopp seiner Daten in die USA

In dem Fall hatte ein Nutzer von Facebook und Instagram gegen die irische Tochtergesellschaft des Meta-Konzerns geklagt. Er verlangte, die Übermittlung seiner Daten in die USA sowie deren Zugänglichmachung für US-Sicherheitsbehörden zu untersagen. Zudem forderte er Schadenersatz wegen eines behaupteten Kontrollverlusts über seine Daten.

Das Landgericht wies die Klage ab. Die Suche nach anderen Nutzern in einem weltweiten Netzwerk setze zwingend einen internationalen Datenaustausch voraus. Diese Verarbeitung sei gemäß Datenschutzgrundverordnung zur Erfüllung des Nutzungsvertrags erforderlich, begründete die Kammer ihre Entscheidung.

Betroffen von einer weiteren Sammelklage könnten alle Facebook- und Instagram-Nutzenden sein, deren Daten über Meta-Business-Tools ohne Zustimmung gesammelt wurden. Sie können sich kostenlos über das Verbandsklageregister der Sammelklage anschließen, um möglichen Schadenersatz geltend zu machen. ( © Gina Sanders - Fotolia.com)

Gericht weist Klage ab und verweist auf EU-Beschluss

Zudem verwies sie auf den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-US Data Privacy Framework vom 10. Juli 2023, der verbindlich ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA feststelle. Datenübermittlungen bedürften daher keiner gesonderten Genehmigung.

Den geforderten Schadenersatz lehnte das Gericht ebenfalls ab, da der Kläger einen konkreten immateriellen Schaden nicht hinreichend habe darlegen können.

Donald Trump sieht durch EU-Regulierungen für den Datenschutz die amerikanische Souveränität gefährdet. (Bild: by TheDigitalArtist via Pixabay)

(ID:50816411)

Jetzt Newsletter abonnieren

Täglich die wichtigsten Infos zur IT-Sicherheit

Geschäftliche E-Mail

Bitte geben Sie eine gültige E-Mailadresse ein.

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung. Die Einwilligungserklärung bezieht sich u. a. auf die Zusendung von redaktionellen Newslettern per E-Mail und auf den Datenabgleich zu Marketingzwecken mit ausgewählten Werbepartnern (z. B. LinkedIn, Google, Meta).

Stand: 08.12.2025

Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir verantwortungsvoll mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen. Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben, verarbeiten wir diese unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Einwilligung in die Verwendung von Daten zu Werbezwecken

Ich bin damit einverstanden, dass die Vogel IT-Medien GmbH, Max-Josef-Metzger-Straße 21, 86157 Augsburg, einschließlich aller mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (im weiteren: Vogel Communications Group) meine E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern und Werbung nutzt. Auflistungen der jeweils zugehörigen Unternehmen können hier abgerufen werden.

Der Newsletterinhalt erstreckt sich dabei auf Produkte und Dienstleistungen aller zuvor genannten Unternehmen, darunter beispielsweise Fachzeitschriften und Fachbücher, Veranstaltungen und Messen sowie veranstaltungsbezogene Produkte und Dienstleistungen, Print- und Digital-Mediaangebote und Services wie weitere (redaktionelle) Newsletter, Gewinnspiele, Lead-Kampagnen, Marktforschung im Online- und Offline-Bereich, fachspezifische Webportale und E-Learning-Angebote. Wenn auch meine persönliche Telefonnummer erhoben wurde, darf diese für die Unterbreitung von Angeboten der vorgenannten Produkte und Dienstleistungen der vorgenannten Unternehmen und Marktforschung genutzt werden.

Meine Einwilligung umfasst zudem die Verarbeitung meiner E-Mail-Adresse und Telefonnummer für den Datenabgleich zu Marketingzwecken mit ausgewählten Werbepartnern wie z.B. LinkedIN, Google und Meta. Hierfür darf die Vogel Communications Group die genannten Daten gehasht an Werbepartner übermitteln, die diese Daten dann nutzen, um feststellen zu können, ob ich ebenfalls Mitglied auf den besagten Werbepartnerportalen bin. Die Vogel Communications Group nutzt diese Funktion zu Zwecken des Retargeting (Upselling, Crossselling und Kundenbindung), der Generierung von sog. Lookalike Audiences zur Neukundengewinnung und als Ausschlussgrundlage für laufende Werbekampagnen. Weitere Informationen kann ich dem Abschnitt „Datenabgleich zu Marketingzwecken“ in der Datenschutzerklärung entnehmen.

Falls ich im Internet auf Portalen der Vogel Communications Group einschließlich deren mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen geschützte Inhalte abrufe, muss ich mich mit weiteren Daten für den Zugang zu diesen Inhalten registrieren. Im Gegenzug für diesen gebührenlosen Zugang zu redaktionellen Inhalten dürfen meine Daten im Sinne dieser Einwilligung für die hier genannten Zwecke verwendet werden. Dies gilt nicht für den Datenabgleich zu Marketingzwecken.

Recht auf Widerruf

Mir ist bewusst, dass ich diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen kann. Durch meinen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund meiner Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Um meinen Widerruf zu erklären, kann ich als eine Möglichkeit das unter https://contact.vogel.de abrufbare Kontaktformular nutzen. Sofern ich einzelne von mir abonnierte Newsletter nicht mehr erhalten möchte, kann ich darüber hinaus auch den am Ende eines Newsletters eingebundenen Abmeldelink anklicken. Weitere Informationen zu meinem Widerrufsrecht und dessen Ausübung sowie zu den Folgen meines Widerrufs finde ich in der Datenschutzerklärung.