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Geschäftsgeheimnisgesetz verabschiedet Unternehmen müssen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen aktiv werden

Autor / Redakteur: Simone Rosenthal / Peter Schmitz

Das neu beschlossene Geschäftsgeheimnis­gesetz (GeschGehG) soll Unternehmen besser dabei helfen, vertrauliches Know-how und vertrauliche Geschäftsinformationen zu schützen. Durch die Änderungen des neuen Gesetzes müssen Unternehmen aber schnell tätig werden.

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Bisher waren die Anforderungen an Unternehmen gering, um eine Information als Geschäftsgeheimnis zu schützen. In Zukunft müssen sie sich an die neue gesetzliche Definition halten, die auch neue Herausforderungen mit sich bringt.
Bisher waren die Anforderungen an Unternehmen gering, um eine Information als Geschäftsgeheimnis zu schützen. In Zukunft müssen sie sich an die neue gesetzliche Definition halten, die auch neue Herausforderungen mit sich bringt.
(© olly - stock.adobe.com)

Am 21. März 2019 hat der Deutsche Bundestag das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) beschlossen. Dabei handelt es sich um ein neues Gesetz zur Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Entsprechende Regelungen fanden sich bisher in §§ 17 ff. UWG, die jedoch nur den strafbewehrten Schutz von Geschäfts- und Berufsgeheimnissen erfassten. Diese Regelungen werden durch das GeschGehG ersetzt und durch zahlreiche weitere Vorschriften ergänzt. Für Unternehmen hat das GeschGehG zentrale Bedeutung, da Geschäftsgeheimnisse häufig einen bedeutenden Unternehmenswert darstellen können. Sie können nicht nur einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern versprechen, sondern auch grundlegend für das Geschäftsmodell sein. Dies trifft nicht nur auf große Konzerne zu, sondern auch auf Start-Ups mit guten Ideen und durchdachtem Geschäftsmodell.

Möchten Unternehmen unter dem neuen Gesetz weiterhin ihre Geschäftsgeheimnisse schützen, dann sollten sie schnell tätig werden. In der sog. „Know-How-Richtlinie“ finden sich umfassendere Regelungen als nach der bisherigen nationalen Rechtslage, weshalb an die Umsetzung ins nationale Recht hohe Erwartungen gestellt wurden. Dies erinnert an die Zeit kurz vor Inkrafttreten der DSGVO und tatsächlich haben Unternehmen, die bereits bei der Umsetzung der Anforderungen der DSGVO gründlich gearbeitet haben, bereits dort für das GeschGehG wertvolle Vorarbeit geleistet. Diese kann ihnen das Herangehen an die neuen Herausforderungen erleichtern.