Kampf gegen Spionage und Cyberattacken Neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen in Berlin eröffnet

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Mit dem neuen „Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ (GAZ Hybrid) in Berlin bündelt Deutschland seine Kräfte. Künftig arbeiten dort Nach­rich­ten­dienste, Polizei und BSI Hand in Hand, um Spionage, Cyberattacken und Desinformation durch fremde Staaten gemeinsam schneller abzuwehren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der das Zentrum im Beisein zahlreicher Sicher­heits­vertreter eröffnete, gab die klare Marschroute vor. Künftig gehe es um „Ko­or­di­nie­rung statt Kompetenzgerangel“. Die Zeiten, in denen jede Sicherheitsbehörde isoliert vor sich hin werkele, sollen mit dem neuen Zentrum der Vergangenheit angehören. Beamte aus Po­li­zei­be­hör­den, Nachrichtendiensten und weiteren staatlichen Stellen werden hier ab sofort re­gel­mä­ßig ihre Erkenntnisse teilen.

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Die Bedrohungslage hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Unter dem Begriff der hybriden Kriegsführung fassen Experten einen Mix aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln zusammen. Dieser reicht hin zur gezielten Destabilisierung durch die Beeinflussung von Wahlen.

Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnte bei der Eröffnung vor der Vorgehensweise der Angreifer: Diese würden analoge Aktionen zunehmend mit Cyberattacken kombinieren. Dabei setzen die Drahtzieher nicht nur auf klassische Geheimdienstmitarbeiter, sondern nutzen auch kriminelle Gruppierungen oder sogenannte „Low-Level-Agenten“. Während in jüngster Vergangenheit mehrfach mutmaßliche chinesische Agenten in Deutschland enttarnt wurden, geht laut Verfassungsschutz die derzeit größte Aktivität auf dem Gebiet der hybriden Bedrohungen von Russland aus.

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Zustimmung für die neue Einrichtung kommt aus der Wirtschaft. Dr. Ralf Wintergerst, Prä­si­dent des Digitalverbands Bitkom begrüßte die Eröffnung: „Angesichts der zunehmenden hybriden Bedrohung für Deutschland kommt das neue Lagenzentrum genau zur richtigen Zeit. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.“ Wichtig seien nun ein schnellerer Informationsaustausch und ein gemeinsames Lagebild.

Gerade Unternehmen fühlen sich vom Staat oft noch allein gelassen. Der Bitkom-Präsident verwies auf aktuelle Zahlen: „80 Prozent der deutschen Unternehmen erwarten einer Bitkom-Studie zufolge bei der Abwehr hybrider Angriffe verlässliche Informationen von staatlichen Stellen, aber nur 22 Prozent fühlen sich derzeit ausreichend informiert. Genau diese Lücke muss das neue Zentrum schließen.“

Zugleich formulierte der Branchenverband eine Erwartungshaltung, um Ineffizienz zu ver­mei­den: „Damit aber aus dem nun fünften spezialisierten Abwehrzentrum mehr Sicherheit und nicht mehr Bürokratie wird, müssen die bestehenden Strukturen, allen voran das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, konsequent eingebunden und weiterentwickelt werden.“

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Neben der besseren Vernetzung kündigte Innenminister Dobrindt an, den Sicherheitsbehörden bald weitreichendere Kompetenzen einräumen zu wollen. Er stellte einen baldigen Ka­bi­netts­be­schluss in Aussicht, der dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse verschaffen soll. Die deutschen Nachrichtendienste müssten zu richtigen „Geheimdiensten“ weiterentwickelt werden, forderte der Minister. Dafür brauche es erweiterte Handlungsmöglichkeiten im Online-Bereich sowie die rechtliche Grundlage zur aktiven Abwehr von Bedrohungen.

Breites Bündnis der Sicherheitsarchitektur

Welchen Stellenwert das neue GAZ Hybrid hat, zeigt der Blick auf die beteiligten Behörden: Neben den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern sowie dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern sind auch der BND und der Militärische Abschirmdienst (MAD) vertreten. Ebenso gehören das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Generalzolldirektion und der Generalbundesanwalt zur ständigen Besetzung. Je nach anlassbezogener Gefahrenlage können zudem weitere Instanzen, wie etwa die Bundeswehr oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Vertreter in das Zentrum entsenden.

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