Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis

Videoüberwachung bei Beschäftigten

| Autor / Redakteur: Oliver Schonschek / Peter Schmitz

In Unternehmen hat der Arbeitgeber aus seiner Sicht oft gute Gründe für eine Videoüberwachung. Die Praxis zeigt aber, dass es damit häufig übertrieben wird.
In Unternehmen hat der Arbeitgeber aus seiner Sicht oft gute Gründe für eine Videoüberwachung. Die Praxis zeigt aber, dass es damit häufig übertrieben wird. (Bild: gemeinfrei / Pixabay)

Beschwerden, die Videoüberwachung zum Gegenstand haben, nehmen quantitativ seit Jahren einen Spitzenplatz in der Tätigkeit der Aufsichtsbehörden ein. Offensichtlich haben Unternehmen weiterhin Probleme, die Videoüberwachung datenschutzkonform umzusetzen. Wir nennen Beispiele und geben Tipps zur Optimierung. Dazu gehört eine neue Leitlinie des Europäischen Datenschutz­ausschusses.

Wenn es um Videoüberwachung geht, haben viele ein mulmiges Gefühl, man könnte dauerhaft verfolgt und beobachtet werden. Jeder Schritt und Tritt, jede Aktivität könnte aufgezeichnet werden. Für Privatpersonen ist dies keine schöne Vorstellung, am Arbeitsplatz gilt das sogar noch mehr, denn hier hat man kaum eine Wahl, bestimmte Orte nicht zu besuchen, wenn man um die installierten Videokameras weiß.

Der Datenschutz macht zahlreiche Vorgaben zur Videoüberwachung, auch für den Fall, dass es sich um Beschäftigte handelt. Im Beschäftigungsverhältnis hat der Arbeitgeber aus seiner Sicht oftmals gute Gründe für eine Videoüberwachung. So möchte der Arbeitgeber Betrugsfälle und Diebstahl vermeiden, oder aber entsprechende Vorfälle aufklären können.

Was ist Auftragsverarbeitung nach DSGVO und was nicht?

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Die Praxis zeigt aber, dass es häufig mit der Videoüberwachung übertrieben wird. Die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) werden häufig nicht eingehalten. Die Statistik des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen zum Beispiel nennt 104 Fälle für eine anlassbedingte Kontrolltätigkeit im Bereich Videoüberwachung für einen Zeitraum von zwei Jahren, wobei 42 Verstöße festgestellt wurden. Damit ist die Videoüberwachung unrühmlicher Spitzenreiter, auch bei vielen anderen Aufsichtsbehörden.

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz bekommen nicht nur Beschwerden, sie machen auch bei Vor-Ort-Kontrollen so einige Entdeckungen, die zeigen, wie man es nicht machen soll.

Beispiel Kassenbereich in einer Bar

In Bars wird häufig der Kassenbereich von einer Videokamera überwacht. Zweck der Überwachung ist hier - wie häufig in der Gastronomie und im Handel - die Verhinderung von sogenanntem Wechselgeldbetrug durch Mitarbeiter bzw. die Aufdeckung entsprechender Vorgänge. Dies bewerten Aufsichtsbehörden nur dann als zulässig, wenn tatsächlich durch entsprechende Kameraeinstellung gewährleistet ist, dass lediglich der unmittelbare Kassenbereich erfasst wird, nicht jedoch der Aktionsbereich der Mitarbeiter insgesamt.

Es kommt also sehr genau auf den Erfassungsbereich der Videokameras und die Einstellungen an. Aber es gibt noch weitere Voraussetzungen.

Videoüberwachung nach DSGVO / GDPR

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Beispiel Gebäudereiniger

Ein Mitarbeiter eines Reinigungsunternehmens beschwerte sich darüber, dass er bei einem Reinigungseinsatz in einem Schwimmbad von den dort installierten Videokameras erfasst wurde und diese Aufnahmen seinem Arbeitgeber vorgelegt wurden. Der Arbeitgeber hatte eines Tages den Gebäudereiniger zu sich gerufen und ihm Videoaufzeichnungen aus der Schwimmhalle vorlegt, in denen er sowie eine weitere Mitarbeiterin bei der Durchführung der Reinigungsarbeiten zu sehen waren. Der Arbeitgeber erklärte, diese Aufnahmen vom Schwimmbadbetreiber mit dem Hinweis vorgelegt erhalten zu haben, dass auf den Aufnahmen zum einen zu sehen sei, dass das Reinigungsunternehmen nur zwei statt der versprochenen drei Mitarbeiter zum Reinigen einsetze. Zum anderen bemängelte der Schwimmbadbetreiber anhand der Aufnahmen gegenüber dem Reinigungsunternehmen, dass die Mitarbeiter die Reinigungsarbeiten „nicht ordentlich“ bzw. in ungenügender Qualität durchführten. Das Reinigungsunternehmen als Arbeitgeber der eingesetzten Mitarbeiter schloss sich diesen Vorwürfen zwar nicht an und machte den eingesetzten Mitarbeitern aus diesem Anlass keine Vorhaltungen.

Doch trotzdem fand hier eine Datenschutzverletzung statt: Die Aufsichtsbehörde forderte den Schwimmbadbetreiber auf, zu erklären, für welche Zwecke die in der Schwimmhalle betriebene Videoüberwachung durchgeführt wird, sowie in welcher Weise er die betroffenen Personen über diese Zwecke informierte. Der Betreiber erklärte, die Videoanlage sei nur während der Nacht in Betrieb und diene der Prävention gegen unbefugtes Betreten der Schwimmhalle – etwa durch Einbrecher – sowie dazu, in solchen Fällen Täter zu identifizieren, um gegen sie etwaige (Schadensersatz-)Ansprüche verfolgen und Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten zu können. Entsprechend wurde mittels „Hinweisschildes“ über die Videoüberwachung informiert.

Nach Bewertung der Aufsicht hatte der Schwimmbadbetreiber aber dadurch, dass er die Aufnahmen dem Reinigungsunternehmen vorgelegt hat, gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Zweckbindung verstoßen. Der ursprüngliche Zweck, dem die Anfertigung von Videoaufnahmen diente, lag in der Prävention und Verfolgung von Einbrüchen sowie der Verfolgung damit zusammenhängender zivilrechtlicher Ansprüche gegen die Täter. Im vorliegenden Fall wurden die Aufnahmen durch den Betreiber indes zu einem ganz anderen Zweck verwendet.

Videoaufzeichnungen, die dem Einbruchsschutz dienen sollen, dürfen nicht zu anderen Zwecken wie der Verhaltens- und Leistungskontrolle genutzt werden. Das gilt natürlich auch für die Arbeitgeber selbst, nicht nur für den Einsatz beim Kunden.

Akzeptanz von Videoüberwachung steigt

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Beispiel Baustellenüberwachung

Bekanntlich haben Bauunternehmen mit erheblichen Material-, Kraftstoff- und Maschinendiebstählen zu kämpfen. Es kommt daher wenig überraschend, dass diese ihre Baustellen zunehmend auch mit Videoüberwachungstechnik absichern. Grundsätzlich bestehen dagegen keine Einwände, erklärt eine der Aufsichtsbehörden.

Voraussetzung ist jedoch, dass derartige Videoüberwachungsanlagen datenschutzkonform betrieben werden. Dazu gehört unter anderem, dass

  • die Videoüberwachung nur außerhalb des Baustellenbetriebs aktiv ist, mithin keine Überwachung der Bauarbeiter stattfindet,
  • sich die Videoüberwachung auf die Baustelle selbst beschränkt und keine angrenzenden Nachbargrundstücke oder allgemein zugänglichen Bereiche erfasst und
  • klar und deutlich auf die Videoüberwachung hingewiesen und dabei insbesondere die verantwortliche Stelle benannt wird.

Beispiel Bäckereien

In 26 Bäckereien waren Vertreter der Datenschutzaufsichtsbehörde von Baden-Württemberg unangekündigt vor Ort. Bei fünfzehn Betrieben haben sie schriftliche Kontrollen durchgeführt. Das Ergebnis der Kontrollen vor Ort war: Der mit der Videoüberwachung verfolgte Zweck war überwiegend unklar. Eine Information der Beschäftigten ist überwiegend nicht erfolgt. Meist sind Hinweisschilder vorhanden. Allerdings entsprechen diese in der Regel nicht den Anforderungen der Aufsichtsbehörden.

Das Ergebnis der schriftlichen Kontrollen: Nahezu alle Betriebe, die Kameras zum Einsatz bringen, möchten mit den Aufnahmen Straftaten von Beschäftigten aufklären oder verfolgen. Dokumentierte Anhaltspunkte für einen konkreten Verdacht konnten aber bislang nicht in einem Fall nachgewiesen werden oder sind völlig unzureichend. Bei einigen Betrieben mit vielen Filialen hat die Überwachung von Beschäftigten regelrecht System, so die Aufsichtsbehörde. Ein Generalverdacht gegen sämtliche Beschäftigte in den Betrieben ist selbstverständlich alles andere als die gesetzlich geforderten zu dokumentierenden Anhaltspunkte für die Begründung eines Verdachts. Mitarbeitende werden also grundlos unter Generalverdacht gestellt. Dem begegnen die Datenschützer mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen und in einigen Fällen auch mit Bußgeldverfahren.

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Wie Videoüberwachung aussehen muss

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben sich auch dazu geäußert, was sie bei einer Videoüberwachung erwarten. Dazu zählt insbesondere auch dieser Hinweis aus Baden-Württemberg:

  • Den Betreibern von Videokameras bereitet es selten Schwierigkeiten, ein Interesse an einer Überwachung von Personen vorzutragen. Sie möchten sich häufig vor Einbrüchen, Diebstählen, Vandalismus oder Übergriffen schützen. Viele Betreiber tun sich aber sehr schwer damit, ein berechtigtes Interesse gegenüber der Aufsichtsbehörde ausreichend zu begründen und darzulegen.
  • Berechtigt ist ein Überwachungsinteresse nur dann, wenn es rechtmäßig, hinreichend klar formuliert und nicht rein spekulativ ist.
  • Ein berechtigtes Interesse an einer Videoüberwachung muss konkret vorliegen und nachweisbar begründet sein. Vorfälle, Ereignisse und Beschädigungen sind daher zu dokumentieren (Datum, Art und Ort des Vorfalls, Schadenshöhe, etc.). Strafanzeigen und Versicherungsmeldungen sollten zum Nachweis des Überwachungsinteresses aufbewahrt werden.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat kürzlich eine Leitlinie zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen. Die Leitlinie betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das berechtigte Interesse des Kamerabetreibers muss objektiv vorliegen, das heißt, dass bei einer Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen stets auch tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für Leib, Leben oder Sachgüter vorliegen muss. Die Leitlinie stellt klar, dass ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl nicht genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen.

Nach der Veröffentlichung werden die englische und dann die deutsche Fassung unmittelbar auf den Websites der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz und auf der Webseite des EDPB publiziert. Die Lektüre dieser neuen Leitlinie wird dringend empfohlen, damit in Zukunft die Videoüberwachung ihren Spitzenplatz bei den Beschwerden und Verstößen verliert und die Privatsphäre der Beschäftigten und anderer Betroffener besser geschützt wird.

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