Stimmen zum EU-Referendum Der Brexit aus Sicht von Rechts- und Wirtschaftsvertretern

Der drohende Brexit betrifft nicht nur den realen sondern auch den digitalen Binnenmarkt. IT-Anbieter und -Dienstleister schauen sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich unsicheren Zeiten entgegen. Security-Insider hat ein paar Stellungnahmen zum Brexit gesammelt.

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Beim IT-Branchenverband Bitkom hofft Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder, dass ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt mit Großbritannien bestehen bleibt. Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU erschwere diesen Versuch der EU-Kommission deutlich. „International einheitliche Regeln sind die Grundvoraussetzung für eine funktionierende und leistungsfähige digitale Wirtschaft“, mahnt Rohleder. Nur so könne man im Wettbewerb auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA oder China bleiben.

Besondere Nachteile erwartet Bitkom für Privatverbraucher in Großbritannien. „Die EU hat ihren Schutzschirm auch über britische Verbraucher ausgebreitet. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass dieser Schutzschirm zumindest teilweise eingeklappt wird.“ Strenge Regeln für den Datenschutz, den Verbraucher- und den Umweltschutz gingen stets von der EU aus und mussten oft gegen den Widerstand der Vertreter Großbritanniens durchgesetzt werden.

„Von der gerade mühsam verabschiedeten EU-Datenschutzgrundverordnung über Verbraucherschutzrechte und Umweltschutzrichtlinien sind eine Vielzahl von Regelungen durch den Brexit betroffen“, sagte Rohleder. Unternehmen mit Hauptsitz oder Zweigstellen in Großbritannien hätten das Nachsehen, „etwa wenn der freie Austausch zum Beispiel von Kundendaten eingeschränkt ist oder sie sich an unterschiedliche Verbraucherschutzrechte anpassen müssen.“

In der Anwaltskanzlei DLA Piper widmet man sich dem Thema aus vertragsrechtlicher Perspektive „Der nun beschlossene Brexit bringt erhebliche Vertragsrisiken mit sich“, warnt Dr. Nils Krause, Co-Head der deutschen Corporate/M&A-Praxis bei DLA Piper, „denn mit dem EU-Austritt Großbritanniens ist ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit verbunden.“ Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich das englische Recht radikal verändere, da nach dem Brexit der europäische Rechtsrahmen wegbreche.

Benjamin Parameswaran, Co-Managing Partner von DLA Piper in Deutschland und Partner im Bereich M&A, mahnt insbesondere bei Vertragsverhandlungen zur Weitsicht: „Deutsche Unternehmen sollten nun in ihren Verträgen mit UK-Bezug auf deutsches Recht bestehen. Dieser Punkt, der grundsätzlich Verhandlungssache ist, sollte jetzt nicht mehr leichtfertig vergeben werden.“

Zumindest innerhalb der IT-Security-Branche wird sich die Zusammenarbeit nicht maßgeblich verändern, meint Dr. Adrian Davis von (ISC)²: „Die Informationssicherheit ist als internationale Sorge anerkannt und hat zu Kooperationen geführt, die über nationale Grenzen und Politik hinausgeht.“ Ohnehin hätten praktizierende Fachleute in Großbritannien und Europa in den nächsten zwei Jahren Zeit, sich darauf einzustellen, was sich in ihrer alltäglichen Arbeit verändert.

Die Notwendigkeit Großbritanniens, sich auf die EU Datenschutzverordnung einzustellen, werde beispielsweise gleich bleiben, da damit zu rechnen sei, dass britische Unternehmen weiterhin auch mit Daten von EU-Bürgern umgehen müssen. „Ich bin davon überzeugt, dass die [...] Informationssicherheits-Fachleute in Europa weiterhin zusammenarbeiten werden“, so Davis.

Unterschiedliche Auffassungen zu den Marktauswirkungen

Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. bedauert das Ja der Briten zum EU-Ausstieg. „Die Entscheidung für den Brexit ist ein schwerer Rückschlag auf dem von der EU eingeschlagenen Weg hin zum einheitlichen digitalen Binnenmarkt“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. Und einem fragmentierten Markt fehle – verglichen mit Ländern wie den USA – jede Wettbewerbsfähigkeit.

Selbst wenn Berlin nach dem Brexit London den Rang als attraktivstem europäischen Standort für Startups ablaufen könne, überwögen laut Süme die negativen Aspekte: „Die schwierigen laufenden Verhandlungen um das Privacy-Shield-Abkommen mit den USA geben exemplarisch einen Eindruck, welcher Verhandlungsmarathon Europa jetzt auch mit England bevorsteht“, so Süme. Das bringe eine enorme Rechtsunsicherheit mit sich.

Für BT (British Telecom) wird es erst nach den Verhandlungen richtig interessant, heißt es seitens des Pressesprechers Boris Kaapke: „Langfristig werden die Auswirkungen des ‚Brexit‘ auf BT davon abhängen, wie die zukünftigen Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ausgestaltet sind, und wie sich die britische Wirtschaft insgesamt entwickelt.“

Während der kommenden Verhandlungen wolle BT eng mit der britischen Regierung und der EU zusammenarbeiten, damit die Interessen von Kunden, Mitarbeitern und Aktionären gewahrt werden. „Für BT geht das Geschäft ganz normal weiter“, meint Kaapke, obgleich der Telekommunikationsanbieter seine Kunden bei deren eigener Planung unterstützen wolle.

Das Motto „Business as usual“ hat sich auch Sophos auf die Fahnen geschrieben: „Das Votum der britischen Mehrheit, die EU verlassen zu wollen, hat keine Auswirkungen auf Sophos' Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern, Kunden und Partnern.“ Sobald die politischen Prozesse innerhalb des Vereinigten Königreichs tatsächlich Form annehmen, werde man die geschäftlichen und betrieblichen Vorgänge an das rechtliche Rahmenwerk anpassen.

In dieser Aussage schwingt schon mit, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU bei Weitem nicht so endgültig besiegelt ist, wie es die Brexit-Befürworter anfangs dargestellt hatten. Sobald weitere Unternehmen, die wir angeschrieben haben, sich zum Brexit äußern, werden wir diesen Beitrag aktualisieren.

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