Verschlüsselung zwischen Terrorismus und IT-Security Krypto-Wars und kein Ende-zu-Ende

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Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die Innenminister der EU weiterhin auf verschlüsselte Daten zugreifen – gegen gesellschaftsweite Proteste und Sicherheitsbedenken der IT-Branche.

Nachdem wir an dieser Stelle bereits im Juni über eine Wiederauflage der Crypto-Wars in den USA diskutierten, flammen die Gefechte um den sicheren Informationsaustausch nun auch in Europa wieder auf. Besonders eingeschlagen hatte dabei zunächst ein Bericht des Österreichischen Rundfunks (ORF).

SECURITY Cyberdefense & ID Protection Conference 2020

Verschlüsselung – ein gelöstes Problem?

Darin zu lesen war, wie der EU-Ministerrat die sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung von Kommunikationsdiensten aushebeln wollen. Das als „limite“ deklarierte „Draft Council Resolution on Encryption - Security through encryption and security despite encryption“ war dem Text als PDF angehangen – und wurde branchen- und gesellschaftsübergreifend kritisiert.

Gezielter Zugriff auf Verschlüsselung

Ein Kernaspekt des Dokuments: Obgleich die EU Entwicklung, Implementierung und Anwendung starker Verschlüsselung vollständig unterstütze, müssten zugleich „competent authorities“ in gesetzeskonformer und gezielter Manier auf geschützte Daten zugreifen können.

Cybersecurity und Datenschutz sollen dabei berücksichtigt werden. Die Rede ist von technischen Lösungen für den Zugriff auf verschlüsselte Daten sowie einer aktiven Diskussion mit der IT-Branche.

Branche und Gesellschaft fürchten um...

Die gibt sich widerborstig und kritisiert „geplante Hintertüren in Kommunikationsdiensten“ (Bitkom), einen „Anschlag auf Verschlüsselung“ (CCC) oder eine „Aushebelung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung", die Falschen treffe und der IT-Sicherheit einen Bärendienst leiste (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, FIfF). Eine Übersicht von Reaktionen hat Digitalcourage e.V. zusammengestellt.

...IT-Sicherheit

Kritisiert wird das Thema dabei aus zwei Richtungen. Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung beklagt Sicherheitsgefahren samt deren wirtschaftlichen Implikationen: „Wer Verschlüsselungen aufweicht, schwächt die IT-Sicherheit insgesamt. Backdoors sind nicht dauerhaft kontrollierbar und zugleich eine Einladung an Cyberkriminelle und ausländische Nachrichtendienste.“

...Demokratie

Alexander Prehn vom FIfF warnt derweil vor Gefahren für die Demokratie: „Überwachungsmaßnahmen, die wir heute für Behörden schaffen und einer Bundesregierung anvertrauen, sind nur eine Wahl davon entfernt, von weniger demokratischen Parteien genutzt zu werden. Darüber hinaus ist fest damit zu rechnen, dass Befugnisse, die heute für schwerste Straftaten eingeführt werden, später auch für weitere Zwecke zur Anwendung kommen.“ Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Stefan Brink sieht das ähnlich: „Die Europäische Union stellt – unter dem Ratsvorsitz Deutschlands – 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht“.

Einen interessanten Aspekt in diesem Kontext steuert übrigens der auf YouTube aktive Anwalt Christian Solmecke bei. Er erkennt Pläne für ein juristisches Rahmenwerk, bei denen zuständige Behörden künftig auch an Richtern vorbei Überwachungsmaßnahmen durchführen könnten.

Erklärung für 14. Dezember geplant

Am 27. November hat die Bürgerrechtsorganisation Statewatch ein Update zur hier thematisierten Erklärung der EU-Innenminister veröffentlicht. Demnach wird das Dokument voraussichtlich am 14. Dezember final verabschiedet.

Von Terror über Hate Speech zu Rassismus

Dabei verschreiben sich EU-Innenminister vordergründig dem Kampf gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen oder Kinderpornographie. In einer mit 12. November datierten Erklärung rücken die Politiker ihre Pläne allerdings auch auch in die Nähe von Hate Speech.

Inwieweit man die Kriterien für einen Zugriff auf verschlüsselte Daten damit aufweicht, möchte der Autor an dieser Stelle nicht bewerten. Nichtsdestoweniger dokumentiert er an dieser Stelle punktuell verschiedene weitere Begehrlichkeiten sowie politische Motivationen.

Mit Bezug auf die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete der Deutschlandfunk am 30. November über ein Eckpunktepapier der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU. Das als Grundlage für einen Gesetzentwurf gedachte Papier beschreibe die Möglichkeit, verschlüsselte Kommunikation über Smartphone-Messenger zu überwachen.

In einem am 25. November vorgestellten Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus (PDF) beschäftigt sich das Bundesinnenministerium mit einer „Anpassung Verfassungsschutzrecht mit Einführung einer rechtlichen Grundlage zur Quellentelekommunikationsüberwachung für die Nachrichtendienste des Bundes (Novellierung des BVerfSchG)“.

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