DSGVO, Monopole und Anbieterabhängigkeit Wie Datenschutz und Wettbewerbsrecht zusammen wirken

Autor / Redakteur: Dipl.-Phys. Oliver Schonschek / Peter Schmitz

Ob das Bundeskartellamt gegen Datenschutzverstöße vorgehen darf oder nicht, Datenschutz und Wettbewerbsrecht können durchaus gemeinsame Ziele verfolgen. Datenkonzentration läuft einer Wettbewerbsfreiheit entgegen. Dies unterstreicht nochmals die Bedeutung von Datenschutzmaßnahmen wie dem Recht auf Datenübertragbarkeit, mit dem die Anbieterabhängigkeit reduziert werden soll.

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Datenschutz und faire Marktbedingungen sind zwar bei verschiedenen Aufsichtsbehörden angesiedelt, gehören aber durchaus zusammen.
Datenschutz und faire Marktbedingungen sind zwar bei verschiedenen Aufsichtsbehörden angesiedelt, gehören aber durchaus zusammen.
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Wir erinnern uns: Im Jahr 2019 untersagte das Bundeskartellamt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen. Man sprach von Missbrauch der Marktmacht durch Umfang der Sammlung, Verwertung und Zuführung der Daten auf dem Nutzerkonto. Die Maßnahmen des Bundeskartellamtes erzeugten viele Reaktionen, nicht nur auf Seiten von Facebook. Während die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz dem Bundeskartellamt für seine Initiative dankten, wurden auch Stimmen laut, dass die Wettbewerbshüter nicht in Sachen Datenschutz aktiv werden sollten oder dürften.

Zum Hintergrund: Die Wettbewerbshüter hatten bei Facebook verbotenes Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens festgestellt. Private Nutzer müssten in die weitreichenden Nutzungsbedingungen einwilligen. Danach nutzt Facebook auch Daten von Diensten wie WhatsApp, Instagram oder Seiten außerhalb des sozialen Netzwerks. Der Nutzer hat keine Wahl, ob er diese Datenverknüpfung zulassen möchte. Das Bundeskartellamt hatte darin einen Verstoß von Facebook gegen die Wettbewerbsbeschränkungen gesehen. Unter anderem hatte sich die Behörde dabei auf die Datenschutz-Grundverordnung berufen.

Im Juni 2020 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook. Unabhängig davon, wie letztlich die Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) aussieht, ob Facebook seine marktbeherrschende Stellung als Anbieter auf dem bundesdeutschen Markt für soziale Netzwerke deshalb missbräuchlich ausnutzt, weil es die Daten seiner Nutzer unter Verstoß gegen die DSGVO erhebt und verwendet, eines steht fest: Wettbewerbsrecht und Datenschutz gehen Hand in Hand, wie auch der Bundesdatenschutzbeauftragte schon mehrfach betont hat.

So erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte im Jahr 2019, das Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen Facebook zeige, wie eng Datenschutz und Kartellrecht verwoben seien. Die DSGVO und das Kartellrecht würden den Behörden wirksame Mittel an die Hand geben, um großen internationalen Konzernen effektiv entgegenzutreten. Alle verantwortlichen Behörden würden auch in Zukunft weiterhin eng zusammenarbeiten.

Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte machte bereits 2019 klar, dass die Auswirkungen von Datenkonzentration und Datenmacht auf Bürgerrechte und Wettbewerbsfreiheit mittlerweile weit über die Reichweite einzelner Rechtsgebiete, wie den Datenschutz, hinausgingen. Nicht zuletzt deshalb sei der Datenschutz nicht mehr nur ein Thema für die Datenschutzaufsicht, sondern längst auch für weitere Regulierungsbehörden, zum Beispiel im Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsrecht. Um der faktischen Datenmacht der großen global operierenden Technologieunternehmen zu begegnen, bedürfe es daher einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden.

Datenschutz, Wettbewerb und Smart-TVs

Es gibt neben Facebook weitere Fälle, die das Zusammenwirken der Datenschützer und der Wettbewerbshüter zeigen. So hatte das Bundeskartellamt im Jahr 2020 im Rahmen seiner Verbraucherschutzbefugnisse bessere Verbraucher-Informationen über die Datenverarbeitung von Smart-TVs gefordert. Das Bundeskartellamt hatte festgestellt, dass die Datenschutzbestimmungen der in Deutschland aktiven Smart-TV-Hersteller fast durchgehend schwerwiegende Transparenzmängel aufwiesen und damit gegen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen würden.

Dazu Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Ziel muss es sein, den Nutzern von Smart-TVs – und von IoT-Geräten generell – zu deutlich mehr Souveränität über ihre eigenen Daten zu verhelfen.“

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz hatten sich 2015 bereits der Fragen des Datenschutzes bei Smart-TVs angenommen und unter anderem gefordert, dass es „smartes Fernsehen nur mit smartem Datenschutz“ geben dürfe. Ein weiteres Beispiel also, dass Datenschutz und Wettbewerbsrecht in vielen Fällen zu verwandten Einschätzungen führen.

Datenschutz als Schutz vor Lock-Ins und Datenpools

Die Marktmacht einzelner Anbieter und die Abhängigkeit von bestimmten Anbietern führt zu einer Ansammlung der personenbezogenen Daten eines Kunden. Hier möchte bekanntlich die DSGVO eine Abhilfe schaffen, indem das Recht auf Datenübertragbarkeit oder Datenportabilität geschaffen wurde. Hierzu schreibt zum Beispiel die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit:

„Jede Person hat nach der DSGVO einen Rechtsanspruch, personenbezogene Daten, die sie einem Unternehmen im Rahmen eines Vertrags oder auf Basis einer Einwilligung bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Zudem hat sie das Recht, dass diese Daten direkt zu einem anderen Unternehmen (z.B. zu einem Konkurrenten) transferiert werden. Die Regelung hat damit nicht nur eine datenschutzrechtliche, sondern auch eine wettbewerbsrechtliche Dimension. Z.B. sollen im Bereich sozialer Netzwerke sogenannte „Lock-in“ Effekte verhindert werden, sodass Hürden für Newcomer abgebaut werden.“

Und eine weitere Entscheidung der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zeigt, wie der Datenschutz bei der Ausbildung fairer Marktbedingungen helfen kann: Bei Auskunfteien und Energieversorgern gibt es Überlegungen oder hat es solche gegeben, einen zentralen Datenpool („Energieversorgerpool“) unter anderem zu Strom- und Gasverträgen zu schaffen. Darin sollen auch Daten von Kundinnen und Kunden gespeichert werden, die sich stets vertragskonform verhalten haben – sogenannte Positivdaten.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat nun in einem Beschluss festgehalten, dass entsprechende Pläne nach Maßgabe von Artikel 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rechtswidrig wären. Es bestehe die Gefahr der „gläsernen Verbraucher*innen“.

Dazu der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Wer einen neuen Strom- oder Gasvertrag abschließen möchte und sich zuvor nichts zuschulden hat kommen lassen, sollte keine Restriktionen befürchten müssen. Nicht akzeptabel wäre es, wenn er oder sie in einem Datenpool als „problematischer“ Kunde abgestempelt würde. Kunden mit weißer Weste müssen Vertragsfreiheit behalten.“

Dem DSK-Beschluss zufolge können die Informationen, die offenbar gesammelt werden sollen oder sollten (etwa über die Anzahl abgeschlossener Verträge und die jeweilige Vertragsdauer), Hinweise darauf geben, ob Verbraucherinnen und Verbraucher eine längere Vertragsbeziehung zu einem Stromversorger beabsichtigen oder regelmäßig Neukunden-Angebote nutzen. Die Folge wäre, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die regelmäßig das für sie kostengünstigste Angebot am Markt wählen, später von Versorgungsunternehmen bei preislich attraktiven Angeboten ausgeschlossen werden könnten. Mit Blick auf die rechtliche Bewertung formuliert die DSK daher: „Selbst wenn die Interessen der Unternehmen als berechtigt angesehen würden, überwiegen in derartigen Fällen die schutzwürdigen Interessen und Grundrechte der Kund*innen. Vertragstreue Verbraucher*innen dürfen zu Recht erwarten, dass keine über den Vertragszweck hinausgehende Verarbeitung ihrer Daten erfolgt, die ggf. ihre Möglichkeiten einschränkt, frei am Markt agieren zu können.“

Es zeigt sich somit, dass Datenschutz und faire Marktbedingungen zwar bei verschiedenen Aufsichtsbehörden angesiedelt sind, aber durchaus zusammen gehören.

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Über den Autor

Dipl.-Phys. Oliver Schonschek

Dipl.-Phys. Oliver Schonschek

IT-Fachjournalist, News Analyst und Commentator bei Insider Research